§ 219a: FDP prüft Gang nach Karlsruhe

Berlin. Nachdem der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD den zwischen den Regierungsparteien beschlossenen Kompromiss für eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet hat, mehr...

Bundestag beschließt Reform von 219a StGB

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend nach emotionaler Debatte mit großer Mehrheit eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Für den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der mehr...


§ 219a: Rechtsausschuss hört Experten

Berlin. Bei der am Montag (18.2.) vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz veranstalteten Öffentlichen Anhörung hat die Mehrzahl der Sachverständigen Kritik an dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Verbesserung der mehr...