Debatte

Hier findest Du – regelmäßig aktualisiert – alle wichtige Dokumente zum Streit um den Wegfall bzw. Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen (§219a StGB)

Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen die Allgemeinärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000,– Euro (40 Tagessätze zu je 150,– Euro)

Amtsgericht Gießen – Urteil vom 24.11.2017
Az: 507 Ds 501 Js 15031/15

Hier geht es zur schriftlichen Urteilsbegründung

Die Gesetzentwürfe

Zwei Tage vor dem Urteil des Amtsgerichts Gießen hat die Linksfraktion am 22. November 2017 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen vorsieht:

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Bundestagsdrucksache 19/93 vom 22.11.2017

Am 2. Februar 2018 hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen ähnlich lautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht:

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Aufhebung von § 219a StGB
Bundestagsdrucksache 19/630 vom 02.02.2018

Der am 20. Februar 2018 von der FDP in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf will den § 219a StGB so verändern, dass nur noch „groß anstößige“ Werbung für Abtreibungen unter Strafe gestellt wird:

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Bundestagsdrucksache 19/830 vom 20.02.2018

Die Bundestagsdebatte

Am 22. Februar 2018 befasste sich der Deutsche Bundestag in Erster Lesung mit den von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwürfen.

Die dabei im Bundestag gehaltenen Reden finden sich im Plenarprotokoll 19/14 ab Seite 1221.

Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Am 27. Juni 2018 veranstaltete der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörungen zu den von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwürfen.

Eine Liste der geladenen Sachverständigen findet sich hier.

Hier geht es zu den schriftlich eingereichten Stellungnahmen

  
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