§ 219a: FDP will doch nicht klagen

Berlin. Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Wir haben die mehr...

Bundesrat billigt Neufassung des § 219a Strafgesetzbuch

Berlin. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt. Künftig dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich darauf hinweisen, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Ferner sollen mehr...

Kipping will Paragrafen 218 und 219a aus Strafgesetzbuch streichen

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD aufgefordert, sich für die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch einzusetzen. In einem Namensbeitrag für das „Neue Deutschland“ schreibt Kipping anlässlich mehr...