Katholische Kirche nennt Änderung „überflüssig“

Bonn. Die katholische Kirche hält die geplante Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen für „überflüssig“. Frauen könnten „bereits heute vielfältige Informationen aus unterschiedlichsten Informationsquellen erhalten“. Das erklärte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am mehr...

219a: Union begrüßt Vorschlag für Gesetzentwurf – Fraktion will noch Details prüfen

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg haben den von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Referentenentwurf, mit dem der koalitionsinterne Streit um den § 219a mehr...

§ 219a: Ministerium legt Referentenentwurf vor

Berlin. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute (29.1.) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vorgelegt. Wie es auf der Internetseite des Ministeriums heißt, könne es mehr...

Bundesfamilienministerin Giffey kündigt Gesetzentwurf für Januar an

Düsseldorf/Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den von ihr mitausgehandelten Kompromiss Eckpunkte 219a von CDU und SPD zum § 219a StGB verteidigt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf editierten „Rheinischen Post“ sagte Giffey: „Die SPD mehr...