Bundesfamilienministerin Giffey kündigt Gesetzentwurf für Januar an

Düsseldorf/Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den von ihr mitausgehandelten Kompromiss Eckpunkte 219a von CDU und SPD zum § 219a StGB verteidigt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf editierten „Rheinischen Post“ sagte Giffey: „Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben.“ Beides werde mit der zielten Einigung erfüllt. Die Ministerin kündigte an: „Auf dieser Basis werden wir im Januar den Gesetzentwurf vorlegen.

Es gebe kaum ein Thema in der Großen Koalition, bei dem die Positionen von SPD und Union so unterschiedlich seien, wie in diesem Fall: „Die eine Seite sagt: abschaffen, die andere: nicht anrühren“. Politik sei aber die Kunst des Möglichmachens. Dabei gelte es Realität und Anspruch zusammenzuführen. „Der Auftrag mit dem die fünf Minister in die Gespräche gegangenen sind, war, in diesem Sinne eine Einigung zu finden“, zitiert die „Rheinische Post“ Giffey.