Bundestag beschließt Reform von 219a StGB

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend nach emotionaler Debatte mit großer Mehrheit eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Für den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der mehr...


§ 219a: Rechtsausschuss hört Experten

Berlin. Bei der am Montag (18.2.) vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz veranstalteten Öffentlichen Anhörung hat die Mehrzahl der Sachverständigen Kritik an dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Verbesserung der mehr...

§ 219a: FDP kündigt Änderungsantrag an

Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, hat den von Union und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes „zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ als „verfassungswidrig“ bezeichnet und angekündigt, seine Fraktion werde im mehr...