Parteichefs äußern sich lobend zum Eckpunktepapier

Berlin. Die Parteichefs der Koalitionsparteien, CDU, CSU und SPD haben den Kompromissvorschlag zum Werbeverbot für Abtreibungen begrüßt. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte via Twitter: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung“. Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Kramp-Karrenbauer kündigt an, ihre Partei werde sich mit dem Vorschlag der Bundesregierung bei Klausurtagung des CDU-Vorstandes am 11. Und 12. Januar in Erfurt befassen.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung. „Es ist gut, dass es einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu Paragraf 219a StGB gibt, darüber freuen wir uns.“ Man werde jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in den Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden. Noch CSU-Chef Horst Seehofer, der den Kompromiss mitausgehandelt hatte, sagte: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie auch schwierige Diskussionsprozesse erfolgreich gestalten kann.“