Kipping will Paragrafen 218 und 219a aus Strafgesetzbuch streichen

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD aufgefordert, sich für die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch einzusetzen. In einem Namensbeitrag für das „Neue Deutschland“ schreibt Kipping anlässlich des Internationalen Frauentages (8. März): „das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist ein Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung. Wenn eine Frau dieses Recht wahrnehmen will, wird sie in Deutschland aufgrund des Paragrafen 218 heute immer noch kriminalisiert – auch wenn unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafe abgesehen wird. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen selbst entscheiden, wann sie schwanger werden und eben auch, wann sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen.“

„Aus Angst vor der Schikane rechter Fanatiker*innen“ nähmen immer weniger Praxen Abtreibungen vor. Das beträfe besonders „Frauen, die wenig Geld haben, nicht gut vernetzt sind oder nicht mal eben in einer Großstadt eine Arztpraxis erreichen können.“ Deshalb sei „die Streichung der Paragrafen 218 und 219a“ auch „eine Frage der Gerechtigkeit“. Scharfe Kritik äußert Kipping in diesem Zusammenhang auch an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Diese habe bei der Reform des § 219a „am Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte“ festgehalten und sei damit „den vielen Frauen in den Rücken gefallen, die für das Recht kämpfen, über den eigenen Körper und das eigene Leben selbst entscheiden zu können“.

Der Allianz der „Gegner*innen vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ reiche von „selbsternannten Lebensschützern fundamentalistischer Christinnen über weite Teil der CDU und CSU bis hin zur AfD“. „Rechte und Konservative in Deutschland und Europa“ versuchten, „teilweise erfolgreich, Abtreibung vollständig zu kriminalisieren“. Es sei daher „auch ein Kampf gegen rechte Ideologie, wenn Feminist*innen, gerade auch am Internationalen Frauentag, für die Streichung der Paragrafen 218 und 219a kämpfen. Die SPD täte gut daran, sich diesem Kampf endlich anzuschließen.“