Parteichefs äußern sich lobend zum Eckpunktepapier

Berlin. Die Parteichefs der Koalitionsparteien, CDU, CSU und SPD haben den Kompromissvorschlag zum Werbeverbot für Abtreibungen begrüßt. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte via Twitter: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung“. Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Kramp-Karrenbauer kündigt an, ihre Partei werde sich mit dem Vorschlag der Bundesregierung bei Klausurtagung des CDU-Vorstandes am 11. Und 12. Januar in Erfurt befassen.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung. „Es ist gut, dass es einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu Paragraf 219a StGB gibt, darüber freuen wir uns.“ Man werde jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in den Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden. Noch CSU-Chef Horst Seehofer, der den Kompromiss mitausgehandelt hatte, sagte: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie auch schwierige Diskussionsprozesse erfolgreich gestalten kann.“

Der magische Geburtskanal

§ 219a: Hänel & Co zeigen sich „entsetzt“ über Kompromiss

Gießen/Kassel. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit den in Kassel vor Gericht stehenden Frauenärztinnen Nora Szász und Natscha Niklaus hat sich die wegen Verstoßes gegen das Werbevorbot für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteile Ärztin Kristina Hänel „entsetzt“ über den „sogenannten Kompromissvorschlag der Großen Koalition“ gezeigt. Bei genauerem Hinsehen erweise sich „der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer“. Der § 219a Strafgesetzbuch bleibe „komplett bestehen“ – einschließlich der Strafandrohung einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, erklärte das Ärzte-Trio. Die weiteren Ausführungen seien „Willenserklärungen“, die „auch bisher möglich“ gewesen seien.

Auch in Zukunft dürften Ärztinnen und Ärzte nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren, sondern lediglich auf „die staatlichen Stellen verweisen“.

Ferner kritisieren die Ärztinnen, dass am Ende des Eckpunktepapiers vorgeschlagen werde, „eine Studie zu den seelischen Folgen des Schwangerschaftsabbruchs durchzuführen.“ Hier sei die „reine Argumentation der sogenannten Abtreibungsgegner in das Papier geraten, die immer wieder vom Post-Abortion-Syndrom sprechen, einer Krankheitsentität, die es wissenschaftlich erwiesen“ nicht gäbe.

Abschließend heißt es: „Wir sind empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden.“ Informationsrechte seien Menschenrechte, das gelte auch für Frauen.

§ 219a: Möglicher Kompromiss offenbar in Sicht

Berlin. Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 11.12.) zeichnen sich im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibung erste Kompromisslinien ab. Wichtiger Bestandteil einer Einigung seien demnach leicht zugängliche Listen von Ärzten, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführten. Wie die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen sagte, sorge eine solche Liste für eindeutige und leicht zugängliche Informationen sowie für Rechtsicherheit bei den Ärzten, „ohne das staatliche Schutzkonzept für das ungeborene Kind auszuhöhlen“.

Die SPD verlangt die Streichung des § 219a, die Union will ihn erhalten. In den vergangenen Monaten hatten Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zusammen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) sowie der später hinzugekommene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein solcher entsprechender Vorschlag ist nun offenbar gefunden. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ (9.12.) erklärte die darauf angesprochene neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sie kenne die genaue Formulierung noch nicht. Man werde in den kommenden Tagen sehen, ob man innerhalb der Koalition zu einem gemeinsamen Vorschlag kommt. „Wir sind darüber im Gespräch. Aber die Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden.“

Die neue CDU-Chefin sagte aber auch: „Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden“.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Bundesjustizministerin Barley sei „optimistisch“, das ein Kompromiss mit der Union gelinge. Die diesbezüglichen Gespräche innerhalb Bundesregierung verliefen „konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert“.