Als Löwen gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Berlin. Im Streit über den Wegfall beziehungsweise Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen haben zwölf junge SPD-Bundestagsabgeordnete den Versuch unternommen, den Druck auf ihre eigene Parteiführung und den Koalitionspartner CDU/CSU zu erhöhen. In einer Beschlussvorlage, die das Datum vom 6. November trägt, forderten sie, die SPD-Bundestagsfraktion möge beschließen: „In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende November 2018 bringt entweder
a) die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein, oder
b) es werden Gespräche im Sinne des Beschlusses des SPD-Bundesvorstandes aufgenommen, die zu Gruppenanträgen und einer freien Abstimmung – weil Gewissensfrage – im Bundestag führen“.
Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten wird das Suchen nach Mehrheiten außerhalb einer Koalition als Bruch derselben betrachtet. Dem Vernehmen nach wurde die Beschlussvorlage zwar in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion zwar beraten, aber nicht zur Abstimmung gestellt.

  
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