Kein Freispruch

Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am Mittwoch (3.7.) das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) bereits in zwei Instanzen verurteilten Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel wieder aufgehoben. Wie das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ meldet, sei damit jedoch „anders als mancherorts kolportiert, kein Freispruch verbunden“.

Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen auf ihrer Praxishomepage am 24. November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Dagegen hatte Hänel Berufung eingelegt. Das Landgericht Gießen verwarf die Berufung im Oktober 2018 und bestätigte stattdessen das Urteil des Amtsgerichts. Daraufhin beantragte Hänel Revision beim OLG Frankfurt.

Das OLG begründet seine Entscheidung nun damit, dass es bei der Überprüfung des langgerichtlichen Urteils die inzwischen eingetretene Reform des § 219a zu berücksichtigen gehabt hätte. Es könne nicht ausgeschlossen werden können, dass die Neufassung des § 219a StGB zu einer für die Angeklagten günstigeren Bewertung führe. Das Verfahren werde daher zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen verwiesen (Az 1Ss 15/19).

Hänel selbst ist über die OLG-Entscheidung jedoch unglücklich. Über ihren Twitter-Account ließ die mit Gratulationen überhäufte Ärztin, die ihren Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen will, wissen: „Da ich immer noch mit Glückwünschen überhäuft werde: Für mich bedeutet der Beschluss des OLG ,Penalty Box’ = zwei Runden extra laufen ….“

Hätte das OLG das Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt, wäre für Hänel der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei gewesen. Nun muss das Landgericht Gießen den Fall noch einmal verhandeln und dabei insbesondere prüfen, ob die neue Rechtslage, ein milderes Strafmaß zulässt. Die von Hänel angestrebte Klärung, ob das Werbeverbot für Abtreibungen gegen die Verfassung verstößt, wird daher wohl noch länger auf sich warten lassen.