§ 219a: Linder kritisiert Referentenentwurf
Augsburg. „Ein Rechtsstaat muss sich genau überlegen, ob er Menschen vor der Geburt aus dem Menschsein herausdefinieren will. Frauen im Schwangerschaftskonflikt verdienen Respekt, brauchen Beratung und Hilfe. Je selbstverständlicher ihnen eine Abtreibung angeboten wird, desto geringer wird die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft, eine echte Lösung zu finden, bei der die Frauen nicht leiden und ihre Kinder nicht sterben müssen.“ Mit diesen Worten kommentierte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., den von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Referentenentwurf, mit dem der § 219a Strafgesetzbuch reformiert werden soll.
Die Lebensrechtlerin kritisiert, der Referentenentwurf gebe vor, die „Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verbessern zu wollen. Dabei habe bislang gar kein Mangel an solchen Informationen geherrscht. Stattdessen könnten Abtreibungseinrichtungen künftig „ungeprüft und ungehemmt ihre gewinnbringende Werbebotschaft verbreiten können, mit der sie bisher illegal gearbeitet haben“, so Linder.
Die ALfA-Bundesvorsitzende fürchtet, dass das Vorhaben, dem zufolge der bundesweite Notruf „Schwangere in Not“, künftig auch am Telefon Adressen von Kliniken und Praxen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, herausgegeben soll, sowie der Umstand, dass diese Liste im Internet zu finden sein sollen, dazu führen könne, dass die Beratungsregelung unterlaufen werde. So könne etwa die Abtreibungspille Mifegyne im Internet käuflich erworben werden und ein Arzt über die Liste für eine Nachuntersuchung kontaktiert werden. „Viele Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird man nicht mehr erreichen, ihnen keine Hilfe anbieten und keine Alternativen aufzeigen können“, so Linder.
Die ALfA-Bundesvorsitzende räumte jedoch auch ein: „Im Vergleich zur beabsichtigten Abschaffung dieses Paragraphen ist der jetzige Entwurf, auch dank der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die schlimmste Variante. Dennoch geht die schleichende Entmenschlichung der Kinder und Normalisierung der Abtreibung als Dienstleistung damit weiter.“