§ 219a: Möglicher Kompromiss offenbar in Sicht

Berlin. Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 11.12.) zeichnen sich im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibung erste Kompromisslinien ab. Wichtiger Bestandteil einer Einigung seien demnach leicht zugängliche Listen von Ärzten, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführten. Wie die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen sagte, sorge eine solche Liste für eindeutige und leicht zugängliche Informationen sowie für Rechtsicherheit bei den Ärzten, „ohne das staatliche Schutzkonzept für das ungeborene Kind auszuhöhlen“.

Die SPD verlangt die Streichung des § 219a, die Union will ihn erhalten. In den vergangenen Monaten hatten Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zusammen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) sowie der später hinzugekommene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein solcher entsprechender Vorschlag ist nun offenbar gefunden. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ (9.12.) erklärte die darauf angesprochene neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sie kenne die genaue Formulierung noch nicht. Man werde in den kommenden Tagen sehen, ob man innerhalb der Koalition zu einem gemeinsamen Vorschlag kommt. „Wir sind darüber im Gespräch. Aber die Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden.“

Die neue CDU-Chefin sagte aber auch: „Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden“.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Bundesjustizministerin Barley sei „optimistisch“, das ein Kompromiss mit der Union gelinge. Die diesbezüglichen Gespräche innerhalb Bundesregierung verliefen „konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert“.